EU-US-Leitlinien für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (geheim)
TTIP ist die Abkürzung von Transatlantic Trade and Investment Partnership
Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP), ist ein in der Verhandlungsphase befindliches Freihandelsabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen einer Vielzahl von Staaten Europas und Nordamerikas. Unter den Teilnehmerstaaten sind die USA und die Staaten der EU. Daneben werden auch Kanada, Mexiko, die EFTA-Staaten Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island sowie die EU-Beitrittskandidaten Mazedonien, Türkei u.a. einbezogen.
Konkrete Verhandlungen über die verschiedenen Vertragsbedingungen laufen seit etwa Mitte 2013 unter Ausschluß der Öffentlichkeit.
Die Verhandlungen werden allein von der EU-Kommission geführt und die nationalen Parlamente haben dabei sehr wenig zu sagen.
Das geplante Abkommen wird von Teilen der Politik, Journalisten, Verbraucherschutz- und Umweltschutzorganisationen sowie Nichtregierungsorganisationen (NGO) teils massiv kritisiert. Die zu erwartenden positiven wirtschaftlichen Effekte für die Bevölkerung der Teilnehmerstaaten seien sehr gering und würden von zahlreichen gravierenden Nachteilen begleitet. So würden durch das Abkommen Umwelt- und Gesundheitsstandards untergraben und Arbeitnehmerrechte aufgeweicht. Die angestrebte „Harmonisierung“ von Standards orientiere sich laut Kritikern an den Interessen der Konzerne und Finanz-Investoren, weil Harmonisierung bedeute, daß tendenziell der jeweils niedrigste bzw. wirtschaftsfreundlichste Standard aller Einzelstaaten als Basis für die verbindliche Norm des Vertrags dienen werde.“
93% der Gespräche im Vorfeld der Verhandlungen haben mit Vertretern von Großkonzernen und deren Lobbies stattgefunden! Daher werden die wirtschaftlichen Effekte für Konzerne und Lobbyisten ungleich höher sein als für die normale Bevölkerung, obwohl man der Öffentlichkeit TTIP als Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen verkauft.
Das Abkommen wird alle Lebensbereiche betreffen: von Lebensmittelsicherheit über Landwirtschaft, Datenschutz, öffentliche Auftragsvergabe, den Zugang zu Medikamenten bis hin zum Umweltschutz.
Und jetzt kommt‘s noch dicker:
"Das höchste Liberalisierungs- und Investitionsschutzniveau" soll Investoren die Möglichkeit geben, Staaten zu klagen, sogar dann, wenn aufgrund irgend einer Verordnung, eines Erlasses oder eines Gesetzes nur der Verdacht auf Gewinneinbußen besteht - das heißt, es muß für Konzerne und Investoren noch nicht einmal ein Realverlust gegeben sein, sondern nur die Vermutung darauf ermächtigt sie zu klagen!!!
Das würde Regierungen genauso betreffen, wie aber auch Bürgerinitiativen, kommunale Verordnungen etc. Damit würden Konzerne Klagerechte gegen europäische Umwelt- und Sozialgesetze bekommen.
Diese Klagen werden vor nicht-staatlichen Schiedsgerichten geführt, nicht öffentlich und eine Berufung gibt es nicht!
So könnte z.B. ein Konzern eine Bürgerinitiative klagen, die verhindern will, daß er in einem kleinen Ort ein Werk errichtet. Klagen in Milliardenhöhe könnten folgen, da sich der Konzern in seinem Streben nach Gewinnmaximierung „diskriminiert“ fühlen könnte!!!
TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge von gewählten Politikern nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Österreich allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.
Sollten Staaten später gegen die Vertragsregelungen verstoßen, könnten „gigantische Entschädigungen“ für Unternehmen fällig werden. Darüber entschieden dann sogenannte Schiedsgerichte, die keiner nationalen Gesetzgebung und Kontrolle unterworfen wären. Unternehmen und Konzerne könnten so einzelstaatliche Verbote und Kennzeichnungspflichten für gentechnisch veränderte Lebensmittel, den Einsatz von Chemikalien und unter Einsatz von Hormonen erzeugtes Fleisch unterlaufen. Ebenso könnten Konzerne die Gasförderung mittels Fracking durchsetzen oder Entschädigungszahlungen für den Ausstieg aus der Kernenergie erzwingen. Die Bedingungen, die das Abkommen den Unternehmen bieten würden, wären zudem bindend, dauerhaft und praktisch nicht mehr veränderbar – weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden könnte, sobald der Vertrag in Kraft getreten sei. Das Abkommen wird als „undemokratisch“, als „unvereinbar mit demokratischen Prinzipien“ und als „Unterwerfung“ der Teilnehmerstaaten unter Konzerninteressen bezeichnet.
Neben TTIP wird momentan auch TISA (Trade and Service Agreement) verhandelt, welches die nationalen Dienstleistungsmärkte für ausländische Investoren öffnen soll. Dies birgt die Gefahr der Liberalisierung öffentlicher Güter (Bildung, Gesundheit, Abfallentsorgung). TISA geht im Vergleich zum vor einigen Jahren verhandelten GATS-Abkommen sogar noch viel weiter: Nicht nur explizit genannte Dienstleistungen sollen privatisiert werden können, sondern alle, die nicht genannt sind.
Ist dieser TTIP-Vertrag erst einmal ausgehandelt, dann
a) haben die nationalen Parlamente nichts mehr zu entscheiden
b) wird der Lobbyismus auf die Spitze getrieben
c) drohen „Gewinn-Verhinderern“ der Investoren Klagen in Millionen/Milliardenhöhe
d) kommen wir alle (die EU) aus diesem Vertrag kaum wieder heraus
Angesichts dieser Bedrohung und einer möglichen zusätzlichen massiven Beschneidung demokratischer Mittel zugunsten multinationaler Konzerne und der Finanzindustrie, ist jeder Protest und Widerstand zu unterstützen!
Sie haben es schon einmal versucht. Damals mit dem Multilateralen Investitionsabkommen MAI, das 1990 nach heftigen Widerständen schließlich am Widerstand Frankreichs scheiterte. Und sie versuchen es immer wieder!
TTIP Leak – Der Deutschen Wirtschaft das Genick brechen …
Und hier der Originaltext: RESTREINT UE/EU RESTRICTED RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - Leitlinien für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika
TTIP ist die Abkürzung von Transatlantic Trade and Investment Partnership
Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP), ist ein in der Verhandlungsphase befindliches Freihandelsabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen einer Vielzahl von Staaten Europas und Nordamerikas. Unter den Teilnehmerstaaten sind die USA und die Staaten der EU. Daneben werden auch Kanada, Mexiko, die EFTA-Staaten Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island sowie die EU-Beitrittskandidaten Mazedonien, Türkei u.a. einbezogen.
Konkrete Verhandlungen über die verschiedenen Vertragsbedingungen laufen seit etwa Mitte 2013 unter Ausschluß der Öffentlichkeit.
Die Verhandlungen werden allein von der EU-Kommission geführt und die nationalen Parlamente haben dabei sehr wenig zu sagen.
Das geplante Abkommen wird von Teilen der Politik, Journalisten, Verbraucherschutz- und Umweltschutzorganisationen sowie Nichtregierungsorganisationen (NGO) teils massiv kritisiert. Die zu erwartenden positiven wirtschaftlichen Effekte für die Bevölkerung der Teilnehmerstaaten seien sehr gering und würden von zahlreichen gravierenden Nachteilen begleitet. So würden durch das Abkommen Umwelt- und Gesundheitsstandards untergraben und Arbeitnehmerrechte aufgeweicht. Die angestrebte „Harmonisierung“ von Standards orientiere sich laut Kritikern an den Interessen der Konzerne und Finanz-Investoren, weil Harmonisierung bedeute, daß tendenziell der jeweils niedrigste bzw. wirtschaftsfreundlichste Standard aller Einzelstaaten als Basis für die verbindliche Norm des Vertrags dienen werde.“
93% der Gespräche im Vorfeld der Verhandlungen haben mit Vertretern von Großkonzernen und deren Lobbies stattgefunden! Daher werden die wirtschaftlichen Effekte für Konzerne und Lobbyisten ungleich höher sein als für die normale Bevölkerung, obwohl man der Öffentlichkeit TTIP als Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen verkauft.
Das Abkommen wird alle Lebensbereiche betreffen: von Lebensmittelsicherheit über Landwirtschaft, Datenschutz, öffentliche Auftragsvergabe, den Zugang zu Medikamenten bis hin zum Umweltschutz.
Und jetzt kommt‘s noch dicker:
"Das höchste Liberalisierungs- und Investitionsschutzniveau" soll Investoren die Möglichkeit geben, Staaten zu klagen, sogar dann, wenn aufgrund irgend einer Verordnung, eines Erlasses oder eines Gesetzes nur der Verdacht auf Gewinneinbußen besteht - das heißt, es muß für Konzerne und Investoren noch nicht einmal ein Realverlust gegeben sein, sondern nur die Vermutung darauf ermächtigt sie zu klagen!!!
Das würde Regierungen genauso betreffen, wie aber auch Bürgerinitiativen, kommunale Verordnungen etc. Damit würden Konzerne Klagerechte gegen europäische Umwelt- und Sozialgesetze bekommen.
Diese Klagen werden vor nicht-staatlichen Schiedsgerichten geführt, nicht öffentlich und eine Berufung gibt es nicht!
So könnte z.B. ein Konzern eine Bürgerinitiative klagen, die verhindern will, daß er in einem kleinen Ort ein Werk errichtet. Klagen in Milliardenhöhe könnten folgen, da sich der Konzern in seinem Streben nach Gewinnmaximierung „diskriminiert“ fühlen könnte!!!
TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge von gewählten Politikern nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Österreich allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.
Sollten Staaten später gegen die Vertragsregelungen verstoßen, könnten „gigantische Entschädigungen“ für Unternehmen fällig werden. Darüber entschieden dann sogenannte Schiedsgerichte, die keiner nationalen Gesetzgebung und Kontrolle unterworfen wären. Unternehmen und Konzerne könnten so einzelstaatliche Verbote und Kennzeichnungspflichten für gentechnisch veränderte Lebensmittel, den Einsatz von Chemikalien und unter Einsatz von Hormonen erzeugtes Fleisch unterlaufen. Ebenso könnten Konzerne die Gasförderung mittels Fracking durchsetzen oder Entschädigungszahlungen für den Ausstieg aus der Kernenergie erzwingen. Die Bedingungen, die das Abkommen den Unternehmen bieten würden, wären zudem bindend, dauerhaft und praktisch nicht mehr veränderbar – weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden könnte, sobald der Vertrag in Kraft getreten sei. Das Abkommen wird als „undemokratisch“, als „unvereinbar mit demokratischen Prinzipien“ und als „Unterwerfung“ der Teilnehmerstaaten unter Konzerninteressen bezeichnet.
Neben TTIP wird momentan auch TISA (Trade and Service Agreement) verhandelt, welches die nationalen Dienstleistungsmärkte für ausländische Investoren öffnen soll. Dies birgt die Gefahr der Liberalisierung öffentlicher Güter (Bildung, Gesundheit, Abfallentsorgung). TISA geht im Vergleich zum vor einigen Jahren verhandelten GATS-Abkommen sogar noch viel weiter: Nicht nur explizit genannte Dienstleistungen sollen privatisiert werden können, sondern alle, die nicht genannt sind.
Ist dieser TTIP-Vertrag erst einmal ausgehandelt, dann
a) haben die nationalen Parlamente nichts mehr zu entscheiden
b) wird der Lobbyismus auf die Spitze getrieben
c) drohen „Gewinn-Verhinderern“ der Investoren Klagen in Millionen/Milliardenhöhe
d) kommen wir alle (die EU) aus diesem Vertrag kaum wieder heraus
Angesichts dieser Bedrohung und einer möglichen zusätzlichen massiven Beschneidung demokratischer Mittel zugunsten multinationaler Konzerne und der Finanzindustrie, ist jeder Protest und Widerstand zu unterstützen!
Sie haben es schon einmal versucht. Damals mit dem Multilateralen Investitionsabkommen MAI, das 1990 nach heftigen Widerständen schließlich am Widerstand Frankreichs scheiterte. Und sie versuchen es immer wieder!
TTIP Leak – Der Deutschen Wirtschaft das Genick brechen …
Und hier der Originaltext: RESTREINT UE/EU RESTRICTED RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - Leitlinien für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika