Ohne »wir« geht es nicht – Ein Plädoyer für den Nationalstaat
(...) Multilaterale Abkommen. Internationale Gerichtshöfe. Schiedsstellen, die für global aufgestellte Konzerne und gegen Regierungen entscheiden. Dazu die wirtschaftliche Globalisierung. Nicht zu vergessen, die rasant wachsende Bürokratie in Brüssel, die immer mehr Befugnisse von nationalen Parlamenten an sich reißt. Willkommen beim Abschiedsfest für den souveränen Nationalstaat. Als auch noch deutlich wurde, dass die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Gläubigern scheitern, da antworteten Kommissionschef Juncker und EZB-Präsident Draghi mit ihrem Plan für eine Bankenunion und eine EU-weite Einlagensicherung bei Sparkonten.
Das Rezept der beiden: Mehr vom selben Gebräu, das Europa bereits an den wirtschaftlichen Abgrund geführt hat. Koste es, was es wolle. Ohne Rücksicht auf nationale Interessen. Juncker und Draghi wollen noch mehr Verzahnung, bei der die Konkurse von Schuldenstaaten verschleppt und die Sparer anderer Länder in die Pflicht genommen werden.
Kein Zweifel: Das Projekt Europa scheint den traditionellen Nationalstaat zu einem Auslaufmodell zu verdammen.
Schon stimmen Mainstream-Zeitungen einen Grabgesang auf das an, was ihnen sowieso ein Dorn im Auge ist: Weg mit dem Nationalstaat, liest man in der FAZ. Der Nationalstaat muss sterben, ist der Titel einer Kolumne im Spiegel. Der Nationalstaat hat ausgedient, kommentiert der Journalist und Buchautor Klaus Harpprecht in einem anderen Blatt.
Die schleichende aber sichtbare Auflösung der Nationalstaaten beschreibt der niederländische Jurist, Historiker und Journalist Thierry Baudet in seinem lesenswerten neuen Buch ,Der Angriff auf den Nationalstaat,. Baudet ist auch noch promovierter Jurist und dazu ein gefragter Interviewgast in holländischen TV- und Radiosendungen.
Und er bürstet kräftig mit beeindruckenden Argumenten gegen den Meinungs-Mainstream. Der demokratische Rechtsstaat kann nur innerhalb eines Nationalstaates existieren, lautet die Kernthese in seinem Buch. Man kann das Werk getrost als Streitschrift gegen die Totengräber des Nationalstaats verstehen.
Baudets Bestandsaufnahme in diesem Buch liest sich so:
Während Massenzuwanderung die nationalen Werte von innen aushöhlt, wird die Souveränität der Nationalstaaten von außen immer weiter eingeschränkt. Internationale Organisationen wie die Europäische Union, die Welthandelsorganisation, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Internationale Strafgerichtshof erhalten immer mehr Machtbefugnisse. Wurden Gesetze und Richtlinien des Zusammenlebens bislang von Politkern des jeweiligen Landes verabschiedet, kommen Regelungen und Präzedenzfälle immer häufiger aus Brüssel, Genf, Straßburg oder Den Haag.In einem gemeinsam unternommenen Angriff auf den Nationalstaat haben westeuropäische Eliten in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine Politik betrieben, in der sowohl die nationale Identität als auch die Staatssouveränität systematisch geschwächt wurde.
Wer sich in diesen Wochen aufmerksam informiert und nicht alles glaubt, was in den Mainstream-Zeitungen steht, der weiß, wovon Baudet spricht. Überfüllte Flüchtlingsunterkünfte in Gemeinden, Polizisten, die von Zeitungen attackiert werden, wenn sie es wagen, in Leserbriefen die wahren Zustände in balkanisierten deutschen Stadtteilen zu beschreiben, eine Schweigespirale von Bürgern, die lieber nichts sagen, bevor auch sie als Braunhemden abgestempelt werden. So kam es, dass bei der von Einwanderungsthemen geprägten Wahl in Großbritannien – obwohl sämtliche Meinungsforscher ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt hatten – Labour die schlimmste Niederlage in Jahrzehnten erlitt und die Tories eine absolute Mehrheit errangen. Thierry analysiert nicht nur sechs supranationale Instanzen – darunter den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – die die Souveränität von Nationalstaaten zunehmend aushöhlen. Er entlarvt auch die schweren Trugschlüsse und Irrtümer, die den Angriff auf den Nationalstaat begleiten.
Dazu gehört die irrige Annahme, dass eine universelle Gesellschaft, gegründet auf abstrakte Prinzipien von Gerechtigkeit, mit denen alle Menschen einverstanden sein können, tatsächlich realisiert werden kann. Oder der Trugschluss, dass der Erste und Zweite Weltkrieg uns beigebracht hätten, dass Nationalismus zu Krieg führt. Baudet widerspricht dieser These vehement. Hitler, so argumentiert er in einem eloquenten und aufschlussreichen Interview mit der Jungen Freiheit, wollte keinen deutschen Nationalstaat, sondern ein deutsches Imperium. Mussolini wollte keinen italienischen Nationalstaat, sondern ein neues Römisches Reich. Nationalsozialismus und Faschismus waren keineswegs Formen des Nationalismus, sondern des Imperialismus. Es sind die Reichen die treibende Kraft hinter allen Kulissenmächten, die Kriege verheißen. Nationalstaaten sind dagegen friedliche Konzepte, denn es besteht für sie kein Grund, ihre Staatsmacht über die nationalen Grenzen hinaus auszuweiten.
Baudets stärkstes Argument ist eines, das er mehr hervorhebt als in seinem Buch: Die Nationalstaaten haben in Europa eine Vielfalt und Konkurrenz erzeugt, die enorm produktiv war. Eine Reformation, sagt Baudet, hat es nur gegeben, weil Martin Luther von einem deutschen Fürstentum in ein anderes flüchten konnte. Und die Aufklärung wäre womöglich unterblieben, wenn Montesquieu und Voltaire, die in Frankreich Publikationsverbot hatten, nicht auf die Niederlande ausgewichen wären.
Thierry Baudet war auch einer der Intitiatoren des Referendums zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine im April 2016. Er war gegen das Abkommen.
Bei der Abstimmung ging es nicht nur um die fragwürdigen politischen Manöver, die das EU-Abkommen mit der Ukraine begleitet haben, sondern auch um die konzern- und lobbyfreundliche Haltung der EU bei Freihandelsverträgen - eine Volksabstimmung zum Handelsabkommen mit Kanada - und TTIP - soll ebenfalls in der Vorbereitung sein.
Der EU-Kommissionspräsident Junckers hatte sich für ein "Ja" stark gemacht und dem "Nein" ein großes Gewicht gegeben, wie ihn Sputnik zitiert:
Wenn die Holländer ‘nein’ sagen, wird Europa mit einem Problem konfrontiert. Dieses Problem heißt Destabilisierung.
Diese Volksabstimmung setzte ein deutliches Zeichen gegen EU-Politik
Weil nun deutlich war, dass sich die Regierung mit der Ratifizierung sich über den Willen des Volkes hinwegsetzt. Die Regierungsparteien, die rechtsliberale VVD, die Partei des Ministerpräsidenten Mark Rutte, und die sozialdemokratische PvdA plädierten im Vorfeld des Referendums für ein "Ja" und sind nun die Verlierer.
In sein Buch Thierry Baudet"Angriff auf den Nationalstaat" (ist in Deutschland im Kopp-Verlag erschienen) argumentiert er, dass das "Kartell" der etablierten Parteien an der Abschaffung des Nationalstaates arbeiten würde.
Für ihn ist der Nationalstaat der Rahmen in dem Demokratie und kulturelle Identität möglich sind.
Für ihn sind sie auch Garanten für den Frieden.
Er tritt bei der Parlamentswahl im März als Spitzenkandidat des Forum voor Democratie an.
Zündfunk-Reporter Florian Schairer hat ihn im südholländischen Leiden getroffen.
Zündfunk: Warum sind Sie gegen die EU?
Thierry Baudet: Die EU ist ein großes Missverständnis, denn die europäische Kultur basiert auf autonomen Nationalstaaten. Wenn wir die nationalen Identitäten entfernen, dann nehmen wir Europa seine Identität.
Und die verschiedenen Kulturen sind doch gerade das besondere an dem Kontinent, der übrigens nie zentral regiert wurde.
Nur auf der nationalen Ebene können wir die Migration kontrollieren oder die Währungen – der Euro ist eine sehr schlechte Idee sowohl wirtschaftlich, als auch politisch, denn er sorgt für Spannungen und Konflikte.
Wir brauchen mehr Grenzen, mehr Souveränität und mehr Demokratie auf nationaler Ebene.
Sollten die Niederlande die EU verlassen?
Auf jeden Fall, ich glaube jedes Land sollte die EU verlassen. Sie ist eine antieuropäische Institution, denn sie zerstört unsere nationalen Identitäten.
Wir sollten in einer Freihandelszone zusammenarbeiten, aber unsere nationale Souveränität behalten.
Im März 2017 wird in Holland ein neues Parlament gewählt.Wie in Österreich bei der Bundespräsidentenwahl und in Frankreich bei der Präsidentenwahl, haben rechtspopulistische Kandidaten sehr gute Chancen. Der Zündfunk war in den Niederlanden, um herauszufinden, warum populistische Positionen so erfolgreich sind. [mehr]
In den letzten 50 Jahren hat die Wirtschaft floriert und wir haben in Wohlstand und Frieden gelebt, ich denke die meisten Menschen halten die EU für einen Erfolg.
Ich glaube das Wirtschaftswachstum kann man nicht der EU gutschreiben. Die Wirtschaft ist trotz der EU gewachsen, nicht wegen ihr. Denn die EU funktioniert wie ein Kartell, das multinationale Unternehmen und Lobbygruppen unterstützt. Als Zollgemeinschaft verhindert sie sogar Handel mit Ländern außerhalb der EU. Wirtschaftlich hilft sie uns also nicht.
Was den Frieden betrifft: ich glaube nicht, dass der deutsch-französische Frieden auf der Grundlage der EU geschlossen wurde, die ist doch erst in den 70ern entstanden. Und die Behauptung, die EU könnte diesen Frieden für sich verbuchen ist grotesk und dass die politische Führung in Brüssel den Friedensnobelpreis entgegengenommen hat, ist für mich ein Skandal. Völlig absurd.
Denn die EU hat mit der Entstehung friedlicher Beziehungen nach dem Krieg überhaupt nichts zu tun.
Und heute sorgt sie für noch mehr Konflikte zwischen den Staaten. Nord-Süd wegen des Euros und wegen der Migration, die wir auf europäischer Ebene nicht lösen können. Also müssen wir zurück auf die nationale Ebene.
Die jungen Menschen in Europa sind heute sehr mobil und ihre Ideen auch. Ich verstehe nicht ganz wie dieses Konzept eines Kulturraumes, der auf ein bestimmtes Territorium begrenzt ist, damit vereinbart werden kann.
Sicher, die jungen Menschen sind mobil.
Aber diese Reisenden verbinden sich doch vor allem mit anderen Ausländern und integrieren sich nicht wirklich. Das liegt zum einen an der Sprache, aber auch an tiefen kulturellen Unterschieden.
Diese "Deutschheit" wenn man Goethe liest oder Beethoven hört ist doch etwas fundamental anderes als das, was Victor Hugo oder Beaudelair erreichen wollten.
Die jungen Menschen mit denen ich gesprochen haben sind der Meinung, man sollte das Gegenteil tun, also sich mehr öffnen und mehr austauschen – damit man beides verstehen kann: Goethe und Beaudelair, anstatt sich auf eine Nationalkultur zu beschränken.
Als die jungen Menschen in den 60er Jahren gegen die Enge traditioneller Kulturvorstellungen aufbegehrt haben, das hatte mit der EU nichts zu tun. Sie haben sich gegen die kulturelle Enge gewehrt und wollten frei sein. Aber so eine Rückbesinnung auf eine nationale Kultur, das würde doch auch wieder eine engere Gesellschaft bedeuten in der man strengeren gesellschaftlichen Vorstellungen und Regeln zu folgen hat.
Das ist natürlich ein altes Dilemma der konservativen Philosophie.
Befreit man Menschen, wenn man sie kulturell erzieht, oder sperrt man sie ein? Für mich ist Kultur wie eine Sprache. Klar schränkt einen die Grammatik ein. Wer dagegen seine eigene Sprache erfindet ist zwar sehr frei, aber in sich selbst eingeschlossen.
Weil ich keine ernstzunehmende Alternative zu den etablierten Mainstream-Parteien gesehen habe.
Die wollen alle den Nationalstaat abschaffen.
Die wollen massenhafte Einwanderung und eine EU, die sich immer weiter ausbreitet.
Und die anderen Parteien, die gegen das Establishment sind, haben es intellektuell nicht drauf und sagen immer wieder Dinge, die kein vernünftiger Mensch mehr mittragen kann.
Sie sind wütend, dumm, populistisch und haben keine Argumente mehr.
Thierry Baudet: Der Angriff auf den Nationalstaat
Als Bürger der Bundesrepublik Deutschland liest man dieses Buch nicht ohne einen gewissen Neid. Da gibt es in den Niederlanden doch tatsächlich einen Autor, der, ausgestattet mit einer umfassenden historischen und juristischen Bildung, das Projekt der europäischen Eliten zerpflückt, der ein intelligentes Plädoyer für den Nationalstaat abliefert und der in unserem Nachbarland nicht etwa totgeschwiegen und ausgegrenzt wird, sondern in den Medien als gefragter Meinungsführer gerne gesehen ist. Thierry Baudet, Jahrgang 1983, hat bereits sechs Sachbücher über Philosophie, Politik und Geschichte veröffentlicht, über klassische Musik geschrieben und einen Roman verfasst. Im vorliegenden Band erzählt er die Entstehung des Nationalstaates, beschreibt den planmäßigen Angriff auf die Nationalstaaten, auch mittels supranationaler Gerichtshöfe und Organisationen, und legt schließlich ausführlich dar, warum er die Nation für unverzichtbar hält. Er zitiert Max Weber mit dem bekannten Satz, dass der Staat das Monopol legitimen physischen Zwanges innehabe, und fügt hinzu, „dass es letztlich zwischen einem Staat und einem Gefängnis keinen konzeptuellen Unterschied gibt“. Das wird jeden Libertären freuen. Den Multikulturalismus bezeichnet Baudet als integralen Bestandteil des Angriffs auf den Nationalstaat. Denn er verneine, dass eine Gesellschaft gemeinsame Werte und eine Leitkultur haben müsse. Anderes Zitat: „Ein Staat hört jedoch erst auf, souverän zu sein, wenn er nicht länger das Recht hat, sich aus internationalen Verpflichtungen zurückzuziehen.“ Ketzerischer Gedanke: Hat Deutschland das Recht? Ein brillantes Buch mit einer Übersetzung ins Deutsche, wofür freilich nicht der Kopp-Verlag verantwortlich ist. Der niederländische Verlag hatte sich vorbehalten, selbst die Übersetzung zu besorgen. Gleichwohl: Das Buch ist so anregend und tiefschürfend, dass man diesen Mangel in Kauf nehmen kann.
