Stop the hidden introduction of the death penalty by the EU!
Petition: Stoppen Sie die versteckte Einführung der Todesstrafe durch die EU!
Sehr geehrte Damen und Herren
Die Europäische Union (EU) hat bereits im Jahr 2009 durch den Lissabon-Vertrag vom 3.9.2009 versteckt die Todesstrafe wieder eingeführt, ohne dass das Gros der EU-Bevölkerung darüber etwas erfahren hat. Dabei kann durch militärische Eingriffe alles mit Waffengewalt durchgeführt werden, was dann unumgänglich auch mit dem Töten von Menschen verbunden ist. Das Ganze ist eine Farce und eine Scheinheiligkeit der EU ohnegleichen, wobei auch krasse Widersprüche zu den Erläuterungen der Charta der Grundrechte gegeben sind.
Unter Artikel 1 heisst es: «1. Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt … » Und weiter heisst es: «Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden.»
Hier folgt nun aber der krasse Widerspruch: «Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmässig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmässig entzogen ist, an der Flucht zu hindern; 14.12.2007 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 303/17;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmässig niederzuschlagen.»
b) b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
«Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …»
(Quelle: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0017:0035:DE:PDF)
Diese Bestimmung ist ein schwerer Betrug an der EU-Bevölkerung, weil mit einer täuschenden Tatsachenverdrehung in arglistiger, charakterloser, durchtriebener und verschlagener Weise eine Lüge als Wahrheit ausgelegt und das Töten von Menschen als Strafe und ‹Schutzmassnahme› wieder legalisiert wird, und zwar entgegen den Volksbeschlüssen, dass keine Todesstrafe mehr gegeben sein dürfte. Artikel 102 des deutschen Grundgesetzes: «Die Todesstrafe ist abgeschafft.» und Artikel 3 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen: «Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.»
Die EU-Parlamentarier, die über Gesetze und Verordnungen abzustimmen haben, scheinen offenbar nicht einmal genau zu wissen, was die EU-Mächtigen eigentlich zur Abstimmung bringen, so eben in diesem Fall die ungeheuerliche Wiedereinführung der Todesstrafe, die ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist.
Kampf allen menschenunwürdigen Ausartungen! Für wahre Menschlichkeit in Liebe, Frieden, Freiheit und Harmonie unter allen Menschen!
Wir fordern Sie daher auf: Setzen Sie sich in der Öffentlichkeit und im EU-Parlament mit allen legalen Mitteln dafür ein, die hinterlistige Ermächtigung zur Durchführung der Todesstrafe und zum Töten von Menschen schnellstmöglich und unwiderruflich aus der EU-Verfassung zu verbannen!
https://www.change.org/p/vertretung-der-europ%C3%A4ischen-kommission-in-deutschland-stoppen-sie-die-versteckte-einf%C3%BChrung-der-todesstrafe-durch-die-eu-stop-the-hidden-introduction-of-the-death-penalty-by-the-eu
Bündnis gegen die Wiedereinführung der Todesstrafe in der EU
Achim Wolf
E-Mail: achiwo@gmx.net
An:
⦁ Professor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider
http://www.kaschachtschneider.de/
KASchachtschneider@web.de
⦁ Der Honigmann
http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2010/06/23/der-lissabonner-vertrag-legalisiert-eu-diktatur-mit-todesstrafe/
jade-life@web.de
⦁ Zeitenschrift
http://www.zeitenschrift.com/artikel/europa-am-scheideweg-sklaverei-oder-selbstbestimmung#.VA2ak1fjGLQ
waren@zeitenschrift.com
⦁ Klaus Faißner
http://gennetz.wordpress.com/personen/personen/klaus-faissner/
klaus.faissner@⦁ chello.at
⦁ Stop EU-Diktatur
http://www.eu-diktatur.com/
stop@eu-diktatur.com
⦁ Bürgerstimme
http://www.buergerstimme.com/Design2/2014-01/europa-im-krisenmodus-widerstand-gegen-eu-diktatur-waechst/
autor@buergerstimme.com
⦁ Bürgerrechtsbewegung Solidarität
http://www.bueso.de/video/esm
info@bueso.de
⦁ Dr. med. Julius Hensel
http://julius-hensel.com/tag/eu-diktatur/
webmaster@julius-hensel.com
⦁ Willkommen in der Realität
http://willkommen-in-der-realitaet.blogspot.de/2013/11/stoppt-die-eu-diktatur.html
realitaet@t-online.de
⦁ Netzwerk Volksentscheid
http://netzwerkvolksentscheid.de/2013/02/01/widerstand-zur-eu-diktatur-nimmt-reale-formen-an-1/
klblanke@netzwerkvolksentscheid.de
⦁ Krisenfrei
http://krisenfrei.de/tag/gegen-eu-diktatur/
info@krisenfrei.de
⦁ EU-Kritik-Blog von Helmut Schramm
http://eu-au⦁ stritt.blogspot.de/2014/08/direkte-demokratie-statt-eu-diktatur.html
eu-nein@gmx.at
⦁ Netzplanet
http://www.netzplanet.net/die-eu-diktatur-schlaegt-wieder-zu-unbeliebte-meinungen-werden-unter-strafe-gestellt/13003
http://www.netzplanet.net/kontakt
⦁ Zeit-Fragen
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=945
redaktion@zeit-fragen.ch
⦁ Welt im Blick aktuell
http://wel⦁ t-im-blick.de/events/0382899c060ad6201/index.html
weltimblick@gmx.de
⦁ EU-Stop
http://www.eustop.at
info@euaustrittspartei.at
⦁ EU-Austrittspartei
http://www.euaustrittspartei.at/
info@euaustrittspartei.at
⦁ Bündnis Neutrales Freies Österreich
http:⦁ //www.nfoe.at/
buendnis@nfoe.at
⦁ Initiative gegen die Todesstrafe
http://www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de/
sekretariat@initiative-gegen-die-todesstrafe.de
⦁ Amnesty International
http://www.amnesty-todesstrafe.de
info@amnesty.de
⦁ Alive Koalition gegen die Todesstrafe e.V.
http://alive-ev.de/
info@alive-ev.de
⦁ HelpDirekt
http://www.helpdirect.org/
kontakt@helpdirect.org
⦁ Todesstrafe-Nachrichten
http://todesstrafe-nachrichten.jimdo.com/
gabi20uhl@gmail.com
⦁ Human Rights
http://www.human-rights-association.org/
info@human-rights-association.org
Sehr geehrte Damen und Herren
Die Europäische Union hat im Lissabon-Vertrag vom 3.9.2009 durch die Hintertür die Todesstrafe wieder eingeführt! Die verbrecherische Ermächtigung dazu wurde in den Erläuterungen zu Artikel 2 der ‹Charta der Grundrechte› versteckt und der Öffentlichkeit weitgehend verheimlicht.
Um diese menschenverachtende Klausel aus dem EU-Vertrag zu streichen, möchte ich gerne mit Ihrer Hilfe eine Online-Petition bei change.org ins Leben rufen, damit diese ungeheuerliche Ermächtigung bedingungslos gestrichen wird.
Meine Idee ist es, mit Ihnen zusammen ein Aktionsbündnis ‹Gegen die rechtswidrige und menschenverachtende Wiedereinführung der Todesstrafe in der EU› zu formieren, dass sich mit vereinten Kräften gegen die Legalisierung der Todesstrafe und aller Tötungsermächtigungen durch die EU stellt.
Die obige Liste der Adressaten ist mit Sicherheit nicht vollständig und sollte nach Möglichkeit um weitere Organisationen und Personen erweitert werden, die am gleichen Strang ziehen möchten. Auch wäre die Übersetzung des Petitionstextes in die englische Sprache und ggf. weitere europäische Sprachen hilfreich.
Möchten Sie sich der Initiative anschliessen und ein Mitglied eines Aktionsbündnisses ‹Gegen die rechtswidrige und menschenverachtende Wiedereinführung der Todesstrafe in der EU› werden?
Mit freundlichen Grüssen
Achim Wolf