"Angela Merkel hat sich in der EU durchgesetzt: Die EU-Sanktionen gegen Rußland wegen der Ukraine-Krise treten am Freitag in Kraft. Eine Begründung für die neuerliche Eskalation gibt es nicht. Angela Merkels Argumente, die wir im folgenden im Wortlaut dokumentieren, enthalten keine neuen Fakten. Stattdessen werden die zwei bisherigen Bedingungen - Nachweis der Schuld der Russen am Abschuß von MH17 und Scheitern der Waffenruhe - einfach unter den Tisch gekehrt. Demnach hätte die EU nämlich jetzt keine neuen Sanktionen verhängen dürfen". Die Wirtschaftsnachrichten weiter:
Der österreichische Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl bezeichnete die Sanktionen als Unsinn und kritisierte, daß Merkel die EU-Außenpolitik mit den USA abstimme.
Die Argumente, die Merkel vorbrachte, sind ausgesprochen vage. Die Tatsache, daß die Waffenruhe eingehalten wird – bis vor wenigen Tagen noch eine Condition sine qua non – heute hinfällig. Die Aufklärung des Abschusses von Flug MH17, jener Tragödie, wegen der die ganze Sanktions-Orgie erst begonnen hat – zur Geheimen Verschlußsache erklärt und in der Schublade verschwunden".
Der Grund der Sanktionen? Eigentlich war der Auslöser derAbschuss des Passagierflugzeuges (298 Tote!). Darüber ein Bericht:
Wer wird letzten Endes wieder zur Kasse gebeten? Richtig, die Steuerzahler! Zig-Milliarden wird die Sanktionspolitik der EU kosten. In Deutschland und Österreich werden dagegen die Schulden und die Arbeitslosen wieder steigen. Wer wird davon profitieren? Die Vereinigten Staaten werden wieder als Sieger aus dieser Politik herausgehen. Wer hat die Bürger gefragt, ob sie die Sanktionen mittragen wollen? Bürger, wehrt Euch und fordert die Politik auf, die Fakten und Zahlen auf den Tisch zu legen. Fordert mehr direkte Demokratie, fordert Volksabstimmungen über wichtigste politische und wirtschaftliche Entscheidungen!
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Der österreichische Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl bezeichnete die Sanktionen als Unsinn und kritisierte, daß Merkel die EU-Außenpolitik mit den USA abstimme.
Die Argumente, die Merkel vorbrachte, sind ausgesprochen vage. Die Tatsache, daß die Waffenruhe eingehalten wird – bis vor wenigen Tagen noch eine Condition sine qua non – heute hinfällig. Die Aufklärung des Abschusses von Flug MH17, jener Tragödie, wegen der die ganze Sanktions-Orgie erst begonnen hat – zur Geheimen Verschlußsache erklärt und in der Schublade verschwunden".
Der Grund der Sanktionen? Eigentlich war der Auslöser derAbschuss des Passagierflugzeuges (298 Tote!). Darüber ein Bericht:
Wer wird letzten Endes wieder zur Kasse gebeten? Richtig, die Steuerzahler! Zig-Milliarden wird die Sanktionspolitik der EU kosten. In Deutschland und Österreich werden dagegen die Schulden und die Arbeitslosen wieder steigen. Wer wird davon profitieren? Die Vereinigten Staaten werden wieder als Sieger aus dieser Politik herausgehen. Wer hat die Bürger gefragt, ob sie die Sanktionen mittragen wollen? Bürger, wehrt Euch und fordert die Politik auf, die Fakten und Zahlen auf den Tisch zu legen. Fordert mehr direkte Demokratie, fordert Volksabstimmungen über wichtigste politische und wirtschaftliche Entscheidungen!
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