Ja zur Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold»
Interview mit Lukas Reimann Nationalrat, SVP/SG
thk. Am 29. November wird das Schweizervolk über eine ausserordentlich wichtige Vorlage entscheiden, nämlich wie hoch der prozentuale Anteil unserer Währungsreserven in Gold sein soll. Seit 1999 hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) mehr als die Hälfte des über Jahrzehnte angesparten Volksvermögens verhökert, indem sie tonnenweise Gold auf den Markt geworfen hat. Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise begann die SNB, den Euro zu stützen, und band damit den Schweizerfranken an den Euro. Durch diese massiven Stützungskäufe hält die Schweiz heute knapp eine halbe Billion an Fremdwährungen. In der Mehrheit sind das Euro. Der Goldanteil ist auf Grund der enormen Verkäufe und des vermehrten Gelddruckens auf weniger als 10 Prozent zusammengeschrumpft. Damit ist die Schweiz auf Gedeih und Verderb an den Euro gebunden und wird bei einer weiteren Schwäche dieser Einheitswährung weiterhin Geld drucken müssen, um weitere Stützungskäufe zu leisten. Damit wird die Bilanzsumme weiter aufgebläht, ohne eine materielle Sicherheit. Da das alles nicht nur finanztechnische Fragen sind, sondern besonders auch Fragen von staatspolitischer Brisanz, plädiert Nationalrat Lukas Reimann deutlich für eine Annahme der Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold». Warum, erläutert er in nachfolgendem Interview.
Zeit-Fragen: Welche Bedeutung haben die Goldreserven für unser Land? Warum sollte man diesen Bestand erhöhen?
Nationalrat Lukas Reimann: Die Goldreserven und die kommende Abstimmung haben für die Schweiz existenzielle Bedeutung. Im Endeffekt geht es um die Freiheit und Unabhängigkeit der Schweiz. Es geht um die Frage, ob wir unser Währungsfundament und unsere Währungspolitik selbständig und unabhängig gestalten können oder ob wir auf Gedeih und Verderb dem Dollar oder dem Euro beziehungsweise der Entwicklung dieser Länder ausgeliefert sind. Aktuell sind wir diesen Machtgebilden ausgeliefert. Das kann gravierende Folgen haben: Unter dem Goldstandard herrschte in den USA 136 Jahre Geldwert-Stabilität. Seit 1913 jedoch ist die Kaufkraft unglaubliche 95 Prozent gesunken, weil die staatlichen Institutionen wie besessen neues Geld drucken. Das sind keine Perspektiven für die Schweiz. Stabilität und Wohlstand sehen anders aus.
Was sind die Vorteile der Golddeckung?
Papiergeld kann beliebig manipuliert und reproduziert werden, was beim Gold nicht möglich ist. Das Papiergeld ist der inflationären Geldpolitik der Zentralbanken, die derzeit auf der ganzen Welt betrieben wird, ausgeliefert. Das Gold ist dem nicht ausgeliefert. Deshalb hat das eine existenzielle Bedeutung für unser Land. Nur wenn wir wieder einen eigenen unabhängigen Reserveanteil haben, können wir unabhängig sein. Das hat sich über Jahre bewährt. Die Golddeckung hat nicht nur Unabhängigkeits-, sondern auch Stabilitätscharakter. Wenn wir keine Reserven bilden, sind wir verloren und fallen mit, wenn wieder eine Finanz- und Währungskrise kommt. Und die wird kommen.
Sind das keine unnötigen Fesseln für die Nationalbank?
Die Schweiz hat bis 1999, bis zur neuen Bundesverfassung, eine Golddeckung gehabt. Wir hatten 40 Prozent der Geldreserven in Gold angelegt und sind gerade deshalb durch alle Krisen hervorragend hindurchgekommen. Man darf nie ein System, das sich auch in schwierigen Zeiten bewährt und Land und Leute vor viel Unheil bewahrt hat, einfach über Bord werfen. Der Franken war sicher und stabil, weil wir eine Golddeckung hatten. Der Franken geniesst noch heute einen guten Ruf wegen der Golddeckung aus den vergangenen Zeiten. Leider wird die Kluft zwischen Realität und gutem Ruf immer grösser. Hier wollen wir wieder eine Normalisierung der Verhältnisse erreichen. Das Gold hat die Nationalbank in ihrer Handlungsfähigkeit und in ihrer Unabhängigkeit entscheidend gestärkt.
Wieso haben die einzelnen Länder die Golddeckung immer weiter reduziert, obwohl Gold grundsätzlich in der Finanzwelt als sichere Anlage gilt?
Das zeigt, wie unehrlich die Debatte ist. Wenn man doch genau weiss, wie wichtig es für den Einzelnen ist, dass er sein Vermögen auch in realen Werten anlegt, damit er im äussersten Notfall eine Absicherung hat, dann ist es um so wichtiger, dass der Staat als Gesamtes auf den Notfall vorbereitet ist und über einen ausreichenden Goldanteil verfügt.
Was hat das für Folgen, wenn der Staat keine Goldreserven hat?
Das scheint offensichtlich. Papiergeld kann man beliebig manipulieren und reproduzieren, aber man erzählt den Bürgern, dass das alles ohne Kosten vor sich gehe. Das stimmt nicht. Je mehr Geld man druckt, um so weniger wert ist es. Wenn man beliebig Geld druckt, gibt es entweder einen Währungszusammenbruch oder eine massive Entwertung des einzelnen Geldstücks. Das ist eine verheerende Geldpolitik, bei der diejenigen, die Geld ausgeben und Schulden machen, belohnt werden. Wer täglich zur Arbeit geht und immer ein bisschen Geld auf die Seite legt, der wird bestraft. Bestraft wird auch der Rentner, der zwar eine gleichbleibende Rente vom Staat bekommt, die aber immer weniger Kaufkraft besitzt. Der Arbeitnehmer, der tagtäglich zur Arbeit geht, wird bestraft, weil seine Lohnerhöhung den Wertverlust des Geldes nicht mehr ausgleichen kann. Das ist letztlich eine versteckte Steuer, eine versteckte Enteignung, die die Staaten hier betreiben. Gold kann dem entgegenwirken!
Wann wurden die Golddeckungen aufgehoben?
Das ist historisch sehr interessant, es fing mit dem Ersten Weltkrieg an. Um diesen zu finanzieren, musste man sich von Gold gedecktem Geld verabschieden. Danach konnte man beliebig drucken. Das hat sich im Zweiten Weltkrieg fortgesetzt, auch im Vietnam-Krieg usw. Mit jedem Krieg hat man die Golddeckung weiter abgebaut, damit die Staaten beliebig Geld drucken konnten. Die Währungen, bei denen man diesen Schritt vollzogen hat, sind heute völlig am Zerfallen. Das ist kein Vergleich, wieviel diese damals wert waren und wieviel heute davon noch übrig ist.
Ich glaube, beim Dollar fällt es jedem auf …
Der Dollar ist über Jahrzehnte stabil geblieben, solange man die Golddeckung hatte. Seit diese nicht mehr besteht, haben wir eine 95prozentige Abwertung des Dollars. Das droht auch dem Schweizerfranken, wenn wir so weiterfahren. Das muss uns ganz klar bewusst sein. Was mit der Golddeckung möglich war, ist mit der aktuellen Politik aufs Spiel gesetzt. Mit dem Franken wird genau das Gleiche geschehen wie mit jeder anderen Währung auch, wenn limitenlos Geld gedruckt wird.
Man kann sagen, dass die heutige Schuldenwirtschaft und die horrende Verschuldung der Staaten nur möglich waren, weil ihre Währungen nicht mehr mit Gold gedeckt sind. Wie ist das in der Schweiz?
Es gibt zwei Aspekte, warum das die Schweiz gemacht hat, obwohl es völlig unnötig und ohne Not geschehen ist. Dazu ist es noch völlig unverständlich und gegen jeden Verstand. Der eine Grund ist gewesen, dass die Schweiz selbst so viele Schulden machen und Geld drucken kann, wie sie will. Es kann niemand etwas dagegen sagen, es merkt niemand, und es stört keinen. Das ist für Politiker bequem. Man kann Wahlversprechen abgeben und noch dieses und jenes finanzieren, um sich die Gunst der Wähler zu erschleichen. Was das aber langfristig für zerstörerische und katastrophale Konsequenzen hat, davon redet kein Mensch. Der zweite Aspekt ist die Internationalisierung. Man hat begonnen, die Schweiz stark unter Druck zu setzen. Man hat angefangen, der Schweiz vorzuwerfen, ihr Gold sei Raubgold, und hat noch anderen Blödsinn aus dem Hut gezaubert, um sie dazu zu bringen, ihr Gold zu verkaufen. Man will partout nicht, dass es Länder auf dieser Welt gibt, die noch auf reale Werte, auf eine sichere Währung setzen. Das ist nicht bei allen Ländern gelungen. Wer da nicht seinen eigenen Weg geht, bleibt währungspolitisch weder unabhängig von den USA noch von der EU noch von wem auch immer. Je weniger Gold unser Staat hat, um so mehr driften wir in die Abhängigkeit. Da kann man lange sagen, man sei nicht EU-Mitglied, wenn man sich faktisch an den Euro bindet, dann ist man gleich abhängig wie jeder Euro-Staat.
Man kann also sagen, dass auch die Geldpolitik der SNB eine expansive ist …
Ja, in Relation gesehen sind wir sogar expansiver als die EZB oder die FED. Die Bilanz der SNB hat sich in den letzten Jahren derart massiv ausgeweitet, und parallel hat man dermassen viel Gold verkauft. Prozentual ist unsere Bilanzausweitung grösser als diejenige der USA oder EU.
Wir haben also, um den Euro zu kaufen, mehr Geld produziert.
Ja, wir haben Euro und Dollar für Hunderte von Milliarden gekauft, und jetzt argumentieren sie, die Goldinitiative sei ein Risiko wegen des Goldpreises. Aber wenn der Euro nur um 20 Prozent abgewertet wird, und das ist leider nicht unrealistisch, selbst die EZB bestätigt das, dass es eine Abwertung geben wird, dann kostet das die Schweiz hundert und mehr Milliarden von Franken. Gold ist hier viel sicherer. Es hat faktisch seit über 3000 Jahren die Funktion als Zahlungsmittel. Gold hat bisher alle Krisen überlebt. Es ist überhaupt so, dass bei gravierenden Krisen Gold immer gefragter und stabiler wird. Alles wird versichert gegen irgendwelche Risiken. Gold ist eine Versicherung für das Vermögen eines ganzen Landes. Goldreserven sind keine Spekulationsmasse für Politiker und Notenbanker. Das ist Volksvermögen, das man über Generationen hart erarbeitet hat. Wir dürfen doch nicht innerhalb weniger Jahre alles zerstören, was über Jahrhunderte von den Bürgerinnen und Bürgern in der Schweiz erschaffen wurde. Ich finde das wirklich empörend, was da passiert.
In diesem Zusammenhang stellt sich mir die Frage, wer das Gold kauft. Wenn niemand mehr Gold will und alle das auf den Markt werfen, dann müsste es spottbillig und ein grosser Goldberg müsste vorhanden sein. Ist aber nicht.
Nein, das ist nicht so. Es gibt natürlich Länder, die hier eine andere Sicht der Dinge haben. Sie haben die Bedeutung des Goldes erkannt in einer Zeit der ungehemmten Geldvermehrung und der zunehmenden Währungskrisen. China hat in den letzten zwei Jahren mehr Gold gekauft, als die Schweiz heute noch besitzt. Auch andere Zentralbanken, die mehr in die Zukunft schauen, haben begriffen, dass für das Land und die Bevölkerung Gold das Sicherste und Stabilste ist. Die Schweiz rennt hier für einmal mehr den US-amerikanischen und europäischen Zentralbanken hinterher und damit blind ins Verderben. Ich hoffe schwer, das Schweizervolk sieht das und kann das Verderben stoppen.
Wie sehen die Reserven in anderen Ländern aus?
In der Schweiz sind 85 Prozent von unseren Währungsreserven ausländische Währungen, und zwar grösstenteils Euro. Wir haben keine Sachwerte mehr. Unsere Nachbarstaaten Deutschland, Italien, Frankreich halten 70 Prozent Goldreserven. Wir haben keine 10 Prozent. Das ist äusserst riskant und brandgefährlich, aber sicher nicht die Goldinitiative. Diese bringt Sicherheit in solch einer Situation. Jeder einzelne Bürger muss, wenn er ein Auto oder ein Haus auf Kredit kaufen will, eine Sicherheit vorweisen, und zwar mindestens 20 Prozent des Geldbetrages. Also darf man doch von einem Staat erwarten, dass er 20 Prozent Sicherheit bringt in einem hochriskanten Portfolio.
Was ist alles hochriskant in diesem Portfolio?
Zum Teil hat die SNB mit diesen Fremdwährungen Glücksspielaktien und Anteile an Rüstungskonzernen in Amerika und Staatsanleihen von ausländischen Staaten gekauft. Das kann mir doch niemand weismachen, dass sie das aus eigener Überzeugung getan haben. Da ist doch Brüssel gekommen, und man hat gesagt: «Ihr müsst uns jetzt helfen, kauft Euro.» Man darf nicht auf jeden Schuldenturm nochmals einen draufsetzen. Irgendwann ist das Vertrauen verspielt. Wenn die Menschen die Manipulation durchschauen, dann stürzt der Schuldenturm ein. Dann gibt es einen Totalverlust bei den Währungen oder eine massive Inflation. Unabhängig davon, was geschieht, man braucht eine sinnvolle Absicherung. Alles andere ist hochriskant. Die Initiative bringt eine dringend erforderliche Versicherung gegen das, was in den nächsten Jahren folgen wird.
Der Vorwurf, dass man auf Grund der Zukäufe zu viel Gold habe, das man nachher nicht mehr verkaufen könne, steht im Raum.
Erst müssen wir das Gold wieder haben, und die Initiative verlangt mindestens 20 Prozent. Wenn man mehr hat, und es tritt ein eklatanter Notfall ein, dann kann man per Notrecht jederzeit Gold verkaufen. Da gibt es genügend Mechanismen, die dann eingreifen können. Aber durch die Golddeckung kann diese Situation gar nicht eintreten, weil die Währung viel besser abgesichert ist.
Man hört das immer wieder, dass die asiatischen Länder das Gold der Europäer kaufen. Ist das Verhalten der Schweiz nur das Resultat der erwähnten Druckversuche, oder ist es auch ein aktives Andienen an die Mächtigen? Eine finanzpolitische Notwendigkeit gibt es nach Ihren Erklärungen wohl kaum.
Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit, das Gold zu verkaufen. Die SNB selbst gibt heute zu, dass die Goldverkäufe zu den tiefen Preisen ein Fehler gewesen seien. Die Nationalbank hätte, wenn sie das Gold nicht über Jahre verkauft hätte, pro Tag immerhin eine Tonne Gold, heute 50 Milliarden mehr Rücklagen. Das ist eine unheimliche Summe. Das ist nahezu das Jahresbudget der Schweiz. Fehler können passieren, aber man sollte daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Die Hälfte des Volksvermögens ist weg, jetzt sollte man wenigstens dafür sorgen, dass die andere Hälfte erhalten bleibt, und das will die Initiative. Nachdem man schon 1300 Tonnen verkauft hatte, warf man nochmals 250 Tonnen auf den Markt und erwarb damit Euro. Man tauschte einen sicheren Wert gegen eine hochriskante Währung und hochriskante Anleihen. Das ist völlig unverständlich. Es gibt natürlich solche, die auf Grund des Drucks von aussen nachgeben und sich anpassen, aber es gibt leider auch im Inland Internationalisten und selbstzerstörerische Kräfte, die versuchen, das Land zu schwächen.
Wer sind die treibenden Kräfte gegen diese Goldinitiative?
Alle Parteien, der Bundesrat, die Medien –, faktisch steht das Initiativkomitee gegen alle. Natürlich gibt es überall in allen Parteien Einzelne, die mitmachen. Das sind Grossräte zum Beispiel auch der FDP. Die BDP von Basel-Stadt hat die Ja-Parole gefasst. Die meisten Kantonalparteien der SVP ebenfalls. Viele Bürger sind dafür, aber alle, die mächtig sind und die das Vermögen der Bürger manipulieren wollen, sind dagegen. Ich hoffe auf das Volk, dass es die Brisanz der ganzen Problematik erkennt und sich nicht auf die Seite der Mächtigen stellt, die das ganze Geldsystem manipulieren und Eigentum der Bürger zerstören. Das System des «Fiat Money», das wir heute in vielen Ländern haben, ist ein Betrug an allen Bürgern, die ihre Leistungen erbringen und täglich zur Arbeit gehen, und an allen Sparern.
Die Umfragen zeigen bisher ein positives Bild und eine mehrheitliche Zustimmung.
Das ist sehr verständlich. Nach der Umfrage sind 17 Prozent noch unentschlossen. Wenn wir von diesen noch 6 Prozent überzeugen können, dann hätten wir faktisch über 50 Prozent. Wenn die Bürger auf ihr eigenes Portemonnaie und auf das eigene Land schauen und nicht irgendwelchen Bankstern und Spekulanten vertrauen, dann müssten sie ja stimmen. Noch ist aber nichts entschieden: Wir müssen um jede Stimme kämpfen, und die Schmutzkampagne der Gegner hat gerade erst eingesetzt!
Die Umfragen zeigen bisher ein positives Bild und eine mehrheitliche Zustimmung.
Das ist sehr verständlich. Nach der Umfrage sind 17 Prozent noch unentschlossen. Wenn wir von diesen noch 6 Prozent überzeugen können, dann hätten wir faktisch über 50 Prozent. Wenn die Bürger auf ihr eigenes Portemonnaie und auf das eigene Land schauen und nicht irgendwelchen Bankstern und Spekulanten vertrauen, dann müssten sie ja stimmen. Noch ist aber nichts entschieden: Wir müssen um jede Stimme kämpfen, und die Schmutzkampagne der Gegner hat gerade erst eingesetzt!
Herr Nationalrat, herzlichen Dank für das Gespräch. •
(Interview Thomas Kaiser )
(Interview Thomas Kaiser )
(Quelle: Zeit-Fragen Nr. 27 vom 4.11.2014)